Gerichtsurteile
Einladung zum Diebstahl (1056)
Hase ist kein Eichhörnchen (1055)
Das Recht zu schweigen (1054)
Auf eigene Gefahr (1053)
Vorgetäuschter Kfz-Unfall (1052)
Vorführwagen beinhaltet keine Altersangabe (1051)
Rundfunkgebühren für internetfähige Computer (1050)
Gerichtsurteile
Mit Tempo 160 auf der Autobahn (1064)
Prüffrist für Versicherung bei Unfallregulierung (1063)
Warnung vor Rollsplitt (1062)
Keine Doppelbestrafung bei Rotlichtverstoß (1061)
Fußgänger haftet für grobes Verschulden (1060)
Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz (1059)
Generalvollmacht reicht nicht aus (1058)
Umlagefähigkeit einer Terrorschadensversicherung (1057)
BEILAGE dieser Ausgabe für Mitglieder des Verbandes
Informationen zum Thema: Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen
Gerichtsurteile
Fahrschulkosten auf dem Prüfstand (1069)
Haftungsverteilung bei Fahrzeuggespannen
(1068)
Kosten eines Feuerwehreinsatzes (1067)
Bußgeldfestsetzung nach Verkehrsverstoß (1066)
Geldbuße bei verschneitem Tempo-30-Schild?
(1065)
Gerichtsurteile
Verkehrsverbot in Umweltzonen (1078)
Walkie-Talkie ist Mobilfunkgerät (1077)
Naturgebundenes Lebensrisiko (1076)
Fahrtenbuchauflage für Lkw unverhältnismäßig (1075)
Kein Herstellerfahrzeug (1074)
Gewerbeuntersagung wegen Insolvenz (1073)
Pflichtangaben auf Internetseite (1072)
Tankgutschein kann steuerbefreiter Sachlohn sein (1071)
Was verdient mein Kollege? (1070)
Gerichtsurteile:
Blinker bei abknickender Vorfahrtstraße
(1092)
Schlaglochgefahren (1091)
Wohin mit dem Altöl? (1090)
Spontanäußerung an Unfallstelle (1089)
Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn (1088)
Anordnung einer Blutprobenentnahme durch die Polizei (1087)
Zeugenbeweis für Stundenlohnarbeiten (1086)
Einsicht in Personalakte (1085)
Gerichtsurteile:
Kein
Versicherungsschutz bei Nachtrunk (1099) Ohne Verdacht keine
Geschwindigkeitsaufnahme (1098) Erkennbare
Ausfallerscheinungen (1097) Fahrverbot bei
Verlust des Führerscheins (1096) Radwegebenutzungspflicht
(1095) Parken auf
Radweg – wann darf abgeschleppt werden? (1094)
Nutzungsausfall bei Oldtimern (1093)
Gerichtsurteile:
Unverhältnismäßigkeit langer Fahrtenbuchauflage (2006)
Fahrtenbuchauflage trotz Fahrerbenennung (2005)
Einweisungspflicht vor Risiko (2004)
Charakterliche Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers (2003)
Firmenname für Gemeinschaftsfahrschule (2002)
Verkehrsstraftat kann zur Kündigung führen (2001)
Herausgabe des Dienstwagens bei Kündigung (2000)
Gerichtsurteile:
Fahrradfahren darf nicht verboten werden (2013)
Verwaltungsgebühren für Abschleppmaßnahmen (2012)
Sturz eines Radfahrers (2011)
Gebührenrückerstattung der Autobahnmaut (2010)
Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten (2009)
Keine Gebühren für Darlehenskonto (2008)
Grenze der Schmähkritik wird nicht überschritten (2007)
Gerichtsurteile:
Grenzen der
Geschwindigkeitsüberschreitung (2021)
Öffentliche Verkehrszeichen
auf Privatgelände (2020)
Schlecht erkennbarer
Motorradfahrer (2019)
Im Zweifel gilt das
Rücksichtnahmegebot (2018)
Nur „erhebliche“
Fahrzeugmängel zählen (2017)
Abschleppen vom
Privatparkplatz (2016)
Verspätete
Kaskoschadenanzeige (2015)
Sorgfalt beim Linksabbiegen
(2014)
Gerichtsurteile:
Kennzeichenmissbrauch
(2027)
Motorminderleistung (2026)
Fuchs zählt nicht (2025)
Kein Fahrverbot für Existenzgründer (2024)
Kein Winterdienst rund um die Uhr (2023)
Zwei Stellplätze für Behinderte – beide sind freizuhalten
(2022)
Gerichtsurteile:
Vorsicht beim
Rückwärtsausparken (2035)
Schlaglöcher und Sichtfahrgebot (2034)
Produkthaftung für Konstruktionsfehler
(2033)
Kein Gebrauchtmarkt für Navigationsgeräte
(2032)
Überladung von Kraftfahrzeugen (2031)
Spielsucht rechtfertigt
Entzug der Fahrlehrerlaubnis (2030)
Nutzungsausfall für Fahrrad (2029)
Vertragsstrafe für
unerwünschte Werbe-E-Mail (2028)
Hase ist kein Eichhörnchen (1055)
